Sicherheit

       

Fazit

Der EU-Menschenrechtskommissar stellt in seinem Bericht vom März 2009 eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage fest, gleichzeitig jedoch auch weiter bestehende interethnische Spannungen und gewaltsame Zwischenfälle. Auch der UNHCR spricht von andauernden interethnischen Spannungen im gesamten Kosovo. Im August kam es (u.a. in Gnjilane und Urosevac) zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Roma und deren Häuser. Die örtliche Polizei, die KFOR- und OSZE-Kräfte können die Sicherheit von Minderheiten nicht effektiv gewährleisten. Die von manchen Berichten festgestellte Verbesserung der Sicherheitslage beschränkt sich weitgehend auf die Situation innerhalb der (meist isolierten) Roma-Siedlungen und größeren Roma-Gemeinschaften. Außerhalb bleibt die Lage hingegen gefährlich.

Hinzukommt, wie die Minority Rights Group im Mai 2009 feststellt, dass das Gerichts- und Strafverfolgungssystem bisher nicht effektiv funktioniert, und das oberste Gericht noch nicht konstituiert ist. Diese Faktoren führen zu einem faktischen Vakuum in der staatlichen Garantie und dem Schutz der Menschenrechte, vor allem für die Minderheiten.

Ressourcen für Rückkehrer

Es gibt internationale, regionale und lokale Rückkehr-Projekte, die jedoch faktisch noch keine hinreichende Unterstützung anbieten (können). Die OSZE beschreibt in ihrer Erklärung vom Juni 2009 die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr als eine noch zu bewältigende Herausforderung. Auch laut EU-Menschenrechtskommissar verfügt der Kosovo momentan weder über finanzielle noch über organisatorische und infrastrukturelle Kapazitäten, um eine größere Zahl von Rückkehrerfamilien in „Würde und Sicherheit“ aufzunehmen.

Zudem teilt er die Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass eine massenhafte (freiwillige oder erzwungene) Rückkehr die zerbrechliche Sicherheitssituation destabilisieren und interethnische Spannungen wieder deutlich erhöhen würde.

 

Die Lage der Roma im Kosovo hat sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo – trotz nationaler und internationaler Bemühungen - nicht verbessert und auch die Ombudsperson Institution in Kosovo sieht keine Anzeichen dafür, dass sich dies in näherer Zukunft ändern wird.

Roma sind weiterhin marginalisiert, ihre Existenz ist nicht gesichert, und sie sind weiter von Übergriffen bedroht. Der junge kosovarische Staat hat noch keine wirtschaftlichen und  infrastrukturellen Ressourcen, keine räumlichen Kapazitäten und keine effektiven Strukturen, die eine menschenwürdige und sichere Rückkehr ermöglichen würde. Eine massenhafte erzwungene Rückkehr würde sowohl die Situation der derzeit dort lebenden Minderheiten noch weiter verschlechtern, als auch die latenten Spannungen und interethnischen Konflikte weiter verschärfen.

Abschiebungen aus Lippe

Selbst wenn bei der anstehenden Sammelabschiebung die Familien aus dem Kreis Lippe (noch) nicht dabei sein werden: unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen, egal woher sie kommen. Viele der Betroffenen leben über ein Jahrzehnt hier oder sind hier geboren worden. Für diese Menschen ist Deutschland der Lebensmittelpunkt. Sie möchten ohne jegliche staatliche rassistische Verfolgung und Schikane hier weiter leben.


Da die Abschiebetermine erst kurzfristig bekannt werden, ist der genaue Tag noch nicht bekannt. Wenn Sie Ihre e-Mailadresse oder Ihre Handynummer bei uns hinterlegen, werden wir Sie so früh wie möglich informieren, damit Sie kommen können. Bitte schicken Sie uns daher ihre Handynummer oder ihre e-Mailadresse an:

Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Friedrichstr. 15, 32756 Detmold, info@fluechtlingshilfe-lippe.de

 

 

 

 

 

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